Soweit es den Zweck 1) (Zwecke des Vertrages) angeht, gilt wie folgt: In der Phase vor Vertragsabschluss besteht keine Pflicht zur Übermittlung der Daten, doch die ausbleibende Übermittlung führt dazu, dass dem Gesuch auf Erbringung der Dienste nicht nachgekommen werden kann. Nach Abschluss des Vertrages muss die Übermittlung der darüber hinaus notwendigen Daten oder die Aktualisierung der bereits zur Verfügung gestellten Daten erfolgen, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen vorgeschrieben ist (wie zum Zeitpunkt des Antrags angegeben wird); die etwaige Weigerung zur Bereitstellung aller oder einiger Daten kann die Unmöglichkeit auf Seiten der Gesellschaft nach sich ziehen, den Vertrag auszuführen, und könnte außerdem eine vertragliche Nichterfüllung des Kunden darstellen. Die Rechtsgrundlage für die entsprechende Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht in der Notwendigkeit der Ausführung des mit Ihnen bestehenden Vertrages (oder in der auf Ihre Anfrage erfolgenden Durchführung der entsprechenden vorvertraglichen Maßnahmen) oder für die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Vertrag selbst oder anderweitig auf die Erbringung der Dienstleistung.
Für die anderen Zwecke werden die Daten freiwillig übermittelt, und die Datenverarbeitung erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung als betroffene Person. Somit erfolgt auch im Hinblick auf bereits für die Zwecke 1) mitgeteilte Daten und in jedem Fall bei Ausbleiben der Erteilung Ihrer Einwilligung zu dem speziellen weiteren Zweck keine Datenverarbeitung. Dies hat zur Folge, dass im Falle der ausbleibenden Übermittlung der Daten, die für den speziellen Zweck darüber hinaus notwendig sein sollten, und auf jeden Fall im Falle der ausbleibenden ausdrücklichen Einwilligung zu der betreffenden individuellen Verarbeitung, werden keine Marketingaktivitäten durchgeführt.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass, soweit Marketing-Zwecke 2) betroffen sind, die Rechtsvorschriften, Absatz 4 der Art. 130 der Rechtsverordnung 196/2003 (Datenschutz Kodex) und nachfolgende Änderungen vorsehen, dass Sie über die von Ihnen zur Verfügung gestellten E-Mail-Koordinaten, Mitteilungen über den direkten Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen ähnlich denen, die wir bereits erbracht haben, solange Sie, ordnungsgemäß informiert, diese Verwendung verweigern, zunächst oder zum Zeitpunkt der späteren Kommunikation. Wir weisen darauf hin, dass die vorherige Einholung der Einwilligung des Interessenten oder der juristischen Person nicht erforderlich ist in Bezug auf den speziellen Fall der Übermittlung von Mitteilungen über den Direktverkauf von Produkten oder Dienstleistungen, die denen ähnlich sind, die bei dieser Gelegenheit bereits gekauft wurden, durch die im Rahmen eines früheren Kaufs mitgeteilten Angaben per E-Mail. Die Übermittlung ist zulässig, es sei denn, der Empfänger verweigert diese Verwendung nach ordnungsgemäßer Unterrichtung nicht, weder bei der ersten noch bei späteren Mitteilungen; im letzteren Fall ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung das berechtigte Interesse des Verantwortlichen an der Marketingaktivität.